Er war der Chef-Organisator des Holocausts. Vor 60 Jahren wurde Adolf Eichmann in Jerusalem für den millionenfachen Mord an Juden vor Gericht zur Verantwortung gezogen. Das Urteil: Tod durch Strang. Z...
Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer ...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein sog. Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet bauplanungsrechtlich nicht von vorneherein unzulässi...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage zum Gegenstand hat, o...
Das Landgericht Gießen hat den Angeklagten F. wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen und den Angeklagten Prof. Dr. G. wegen Beihilfe hierzu in jeweils 56 Fällen zu Gesamtgeldstrafen von 4...
„Mit der Auswahl des neuen, nun auch für die Öffentlichkeit zugänglichen Standorts der Gedenktafel wollen wir dem Gedenken an Willy Aron einen neuen Rahmen geben“. Mit diesen Worten eröffnete der Präs...
Die niedersächsischen Generalstaatsanwaltschaften halten die Herstellung und Vorlage gefälschter Impfzertikate zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats in einer Apotheke für strafbar. Anlass für...
Das Landgericht Regensburg hat den Angeklagten Wo., den früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, in einem ersten Verfahren wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen verurteilt, insoweit jedoch von ...
Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesarbeitsgericht Kristina Schmidt zur Vorsitzenden Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Kristina Schmidt, geboren 1968 in Oschatz (Freistaat Sac...
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedssprüche zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Schiedsspruch des „Ständigen Schiedsgerichts für die drit...
„Sicherheit und Ordnung sind eine Gemeinschaftsleistung von Justiz und Polizei“. Nur ein starker Rechtsstaat könne selbstbestimmtes Leben in sicherer Umgebung gewährleisten. Mit diesen Worten begrüßte...
Das Landgericht Regensburg hat den Angeklagten Wo., den früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, in einem ersten Verfahren wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen verurteilt, insoweit jedoch von ...
