In einem Strafverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften um den Dividendenstichtag (so genannte Cum-/Ex-Geschäfte) ist die Auslieferung ein...
Mit seinem Urteil, das den Beteiligten heute zugestellt wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 2022 dem Normenkontrollantrag von ehemal...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Mutter nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich...
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder einer weltberühmten Sängerin nachgesungen werden, mit dem Namen ...
Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 22. Februar 2022 dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Antragstellers stattgegeben, der sich gegen die Verkürzung seines...
Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellun...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Jahresbericht 2021 gedruckt und digital in deutscher und englischer Sprache herausgegeben. Der neue Jahresbericht steht im Zeichen des 70-jährigen Bestehens ...
Dazu sagt Berlins Innensenatorin Iris Spranger:„Die Polizei hat gegen Autobahnblockierer in Berlin insgesamt 214 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Die Sonderermittlungsgruppe der Polizei „EG Asph...
Der Streaming-Dienst Netflix räumte sich über eine Vertragsklausel das Recht ein, die Abo-Preise zu ändern. Diese Klausel ist unzulässig. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbrauche...
Im Landgericht Düsseldorf ist in den letzten Wochen in zwei Urteilen entschieden worden, wann die ARAG als Rechtsschutzversicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik zu ...
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgerichts Hans-Joachim Rast hat mit zwei heutigen Berufungsentscheidungen einen Professor un...
Die elektronische Akte wird an sechs Amtsgerichten und an einem Oberlandesgericht erprobt. Diese sind die Amtsgerichte Straubing, Dachau, Kelheim, Regensburg, Erlangen und Ingolstadt sowie das Oberlan...
