Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit zwei Beschlüssen vom 22. März 2022 den Anträgen der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. (Az. 5 B 272/22) und des Freundeskreises freilebender...
Das Oberverwaltungsgericht für die Länder Berlin und Brandenburg hat seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2021 vorgelegt. Dieser Bericht gibt Aufschluss über die Geschäftsentwicklung des Gerichts im a...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese sich im Wege des Organstreits dage...
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 10.3.2022 entschieden, dass für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 1.7.2021 ein neuer Antrag und ein eig...
Heute veröffentlicht die Generalstaatsanwaltschaft Berlin den Jahresbericht 2021 der Antisemitismusbeauftragten Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni. In diesem dritten Bericht werden die aktuellen Entwic...
Die Klagen der Stadt Rinteln gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen in ihrem Gemeindegebiet sowie gegen die Ersetzung ihres dar...
Nach langwierigen Ermittlungen gemeinsam mit der Kriminalpolizei Erding hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) nun Anklage gegen einen 49-jährigen Mann zum Landgericht Landshut erhoben. Dem zul...
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag im Organstreitverfahren zurückgewiesen, der die Frage betrifft, ob aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG für einen Ab...
Mit der im März 2022 in Kraft getretenen Änderung des Justizgesetzes werden verschiedene Maßnahmen zur Sicherheit in den Gerichtsgebäuden ausdrücklich gesetzlich geregelt. Hierzu gehören etwa allgemei...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität(ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländerge...
Die Tageszeitung „junge Welt“ muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) gestric...
Der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen muss nicht entfernt werden. Dies entschied der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Urteil, das Vorsitzender Richter am Oberl...
