Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin bietet u.a. in Berlin kost...
Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart, Cornelia Horz tritt nach über 35 Jahren in der baden-württembergischen Justiz in den Ruhestand. Horz, die zunächst als Rechtspflegerin, dann als Richt...
Manche Gerichte und Gesetze haben eine Geschichte, die viele Jahrzehnte zurückreicht. Regelrecht jung – 20 Jahre! – ist dagegen die gerichtsnahe Mediation: ein Verfahren, in dem die Partei...
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung der Aufbereitungsanlage zur Herstellung von Grillkoks und Ferrosili...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerinnen gegen ihre Heran...
Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zud...
Ministerin der Justiz Petra Berg hat heute drei ehrenamtliche Richter der Finanzgerichtsbarkeit für ihre langjährige Tätigkeit geehrt. Die Ehrung fand anlässlich des Festaktes zum 75-jährigen Jubiläum...
Mit Urteil von heute hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage der FDP-Fraktion gegen den Rat der Gemeinde Wallenhorst abgewiesen. Mit ihrer Klage hatte sich die FDP-Fraktion gegen...
Nachdem der AfD-Kreisverband den noch anhängigen Klageantrag, ihn „zur Nutzung des Kulturzentrums Alte Weberei in Nordhorn zuzulassen“ im Rahmen der heutigen mündlichen Verhandlung zurückgenomme...
Beschluss vom 13. Oktober 2021 – 2 StR 418/19 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlicher zweifacher fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Voll...
Voraussetzung eines Rechtsanspruchs des Trägers einer Kindertagesstätte gegen den Träger der Jugendhilfe auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten ist, dass es sich um Personalkosten für ta...
Die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach Scheidung eines kinderlosen Ehepaares richtet sich vorrangig danach, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. Sind beide Ehegatten querschnittsgeläh...
