Mit zwei Beschlüssen vom 3. und 4. März 2022 (Az.: 7 B 507/22 und 7 B 537/22) hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Feststellung eines Genesenens...
Das Oberverwaltungsgericht wird für die Bearbeitung von Streitigkeiten um Wind-kraftanlagen personell verstärkt. Das erklärte Vizepräsident Sebastian Beimesche beim heutigen Jahrespressegespräch und b...
Zwei Angeklagte u.a. wegen Anstiftung zur Untreue zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die 20. Wirtschaftskammer des Landgerichts Stuttgart hat heute in dem Strafverfahren Az. 20 KLs 1901 Js 126339/1...
Die Bundesanwaltschaft hat am 23. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutsche und iranische Staatsangehörige Solale M. erhoben. Gegen die Ang...
Nach den Feststellungen des Schiedsgerichts begründet die Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga und der 2. Bundesliga infolge der Corona-Pandemie kein außerordentliches Kündigungsrecht für ei...
Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteilen vom heutigenTage die städtebaulichen Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzungen) der StadtFrankfurt am Main für die Bereiche Norden...
Christiane Schmitt mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Direktorin des Amtsgerichts beauftragt. Christiane Schmitt, bislang Vorsitzende Richterin am Landgericht Saarbrücken, hat am 1. Januar 2022 di...
Wer über ein positives PCR-Testergebnis auf das Coronavirus verfügt, hat gegenüber einer Behörde keinen Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises. Das hat die 29. Kammer des Verwa...
Minister der Justiz Peter Biesenbach, Staatssekretär des Ministeriums des Innern Jürgen Mathies, der Leitende Oberstaatsanwalt Jens Frobel, Polizeipräsident Falk Schnabel und Stadtdirektor Thomas Paal...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tagdie Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate gemäß § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnV) in...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des Angeklagten (derzeit suspendierter Oberbürgermeister der Stadt Homburg) und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil...
Die Bundesanwaltschaft hat am 22. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen den gambischen Staatsangehörigen Bai L. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht d...
