Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Abbruch der Betriebsratswahl bei der Fraport AG und ihren Tochtergesellschaften angeordnet. Grund war die unzulässige Nichtzulassung einer Wahlliste durch de...
Fünf neue Richterinnen und Richter beginnen am Oberlandesgericht Hamm ihre Tätigkeit. Stephan Weber kommt von der Hochschule der Justiz Nordrhein-Westfalen, die übrigen vier verstärken das bestehende ...
Vier Männer wurden vom Landgericht Berlin wegen des Verkaufs gefälschter Werke international bekannter Fotografen zu Freiheitsstrafen zwischen anderthalb und fast acht Jahren verurteilt. Zwei Verurtei...
Thomas Gast ist neuer Direktor des Amtsgerichts Eilenburg. Der erfahrene Jurist war zuvor bereits als Richter und stellvertretender Direktor am Amtsgericht tätig....
Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen im Infektionsschutzgesetz für nichtig erklärt. Der Bund habe keine Kompetenz, die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen gesetzlich zu regeln...
Das Verwaltungsgericht Gießen verpflichtet die Sparkasse Wetzlar, der Partei „Die Heimat“ ein Girokonto zu eröffnen. Die Entscheidung beruht auf dem Gleichbehandlungsgrundsatz für öffentlich-rechtlich...
Der Bundesgerichtshof bestätigt die lebenslange Freiheitsstrafe eines Russen wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten in Murnau. Die besondere Schwere der Schuld wurde ebenfalls rechtskräftig ...
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klagen von Anwohnern gegen den Bau einer Ahmadiyya-Moschee abgewiesen. Die Richter sahen keine Beeinträchtigung von Stadtbild oder Nachbarschaft, die Baugenehmig...
In Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 30-Jährigen wegen gemeinschaftlichen Raubes und Amtsanmaßung erhoben. Er soll zusammen mit einem Komplizen einen Geschäftsmann unter falscher P...
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Kindergeld in voller Höhe zu zahlen ist, wenn ausländische Stellen keine Auskunft erteilen. Das Urteil betrifft insbesondere Fälle mit britischen Familienl...
Richter Dr. Andreas Hartung ist nach über 16 Jahren am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. Er war im öffentlichen Dienstrecht und Beamtendisziplinarrecht tätig und wirkte unter anderem...
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Tore auf einem Grundstück mit Wegerecht keine unzulässige Beeinträchtigung darstellen müssen. Der Anspruch auf Beseitigung sei im konkreten Fall verjährt....
