Der Richterwahlausschuss wählte Dr. Thomas Kuhl-Dominik zum Präsidenten des Landessozialgerichts und Dr. Frank Schindler zum Präsidenten des Finanzgerichts Hamburg. Beide treten die Nachfolge langjähr...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass zwei syrische Asylbewerber nach Syrien abgeschoben werden können. Für die Antragsteller bestehe keine ernsthafte individuelle Bedrohung, und Hil...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Ausschlussklausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, wirksam ist. Die Klausel verstößt weder gege...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Gemeinde Trogen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum SuedOstLink abgewiesen. Die Richter sahen keine Gefährdung der Trinkwasserversorgung und erklärt...
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass das rheinland-pfälzische Justizministerium eine Petition zu den Ermittlungen gegen Ex-Landrat Pföhler ordnungsgemäß bearbeitet hat. Die Weiterleitung an die Gener...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag gegen die Baugenehmigung für das Projekt „Maiblick Living“ abgelehnt. Zwei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage dürfen gebaut werden, vorläufige Nachbarin...
Die Bundesanwaltschaft ließ Tawab M. in Dänemark festnehmen. Er steht unter Verdacht, einen Anschlag auf jüdische Einrichtungen in Deutschland angestiftet haben. ...
Im Fall des tödlichen Schusswaffeneinsatzes eines Polizeibeamten in Oldenburg hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben. Das Landgericht entscheidet nun über die Eröffnung d...
Deutsche und internationale Behörden haben weltweit agierende Betrugs- und Geldwäsche-Netzwerke zerschlagen. Über 60 Objekte wurden durchsucht, 18 Haftbefehle vollstreckt, mehr als 4,3 Millionen Kredi...
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein jugendlicher Vertragsspieler im Fußball bei einer Verletzung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Die Richter stuften...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Räumung der „Villa Kunterbunt“ in Bochum-Werne vorerst gestoppt. Das Gericht will vor einer Entscheidung im Eilverfahren weitere Ermittlungen durchführen u...
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Neubau der Eisenbahnüberführung Sternbrücke abgewiesen. Weder bei der Umweltverträglichkeitsprüfung noch im Denk...
