Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Tätigkeit am 1. Juni 2021 an fünf Zentren in Deutschland aufgenommen. Neben dem Frankfurter Zentrum gibt es weitere in Berlin, Hamburg, Köln und München. Am...
Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, hierfür can eine steuermindernde Rückstellung bilden. Dies hat der 12. Senat des Finanzgerichts Köln...
Bei der Arbeitgeberin, einer Luftverkehrsgesellschaft, ist eine Personalvertretung Kabine (PV Kabine) gebildet, für deren Rechte die Regelungen des Betriebsverfassungsrechts (BetrVG) entsprechend gelt...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. gegen die primastrom GmbH im Klageregister auf seiner Internet...
Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nac...
Ein 38-jähriger Beamter einer Justizvollzugsanstalt (JVA), der wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zuvor vom Strafgericht rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteil...
Der Schutz der Kinder vor schweren Verbrechen ist ein zentrales Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. Ermittlerinnen und Ermittler dürfen im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch ...
Die disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Niederstetten (Klägerin) ist formell rechtswidrig, weil im Verfahren ein Amtsträger mitgewirkt hat, gegen den die begründet...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Berufungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und zweier städtischer Unternehmen gegen die Verpflichtung der Stadt zur Auskunftserteilung über den...
Das Landgericht Dortmund hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe von se...
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden einer börsennotierten Aktiengesellschaft stattgegeben, die sich jew...
Die der Errichtung und dem Betrieb des Windparks Straubenhardt zu Grunde liegende immissionsschutzrechtliche Genehmigung leidet nicht unter Fehlern, die ein von Lärm und Schattenwurf betroffener Grund...
