Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgeric...
„Bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten voneinander lernen.“ – unter diesemMotto veranstaltet der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz,Oberstaatsanwalt Andreas Franck, am 23. ...
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrz...
Der 4./11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 22. September 2022 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und des Arbeitsförderungsrechts. 1) 9.30 Uhr R...
Justizminister Herbert Mertin eröffnete gestern mit einem Grußwort den Festakt anlässlich des 200. Geburtstags der Staatsanwaltschaft Trier. Dieses ehrwürdige Jubiläum nahm er zum Anlass, die französi...
Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat am heutigen Donnerstag (22. September 2022) im Rahmen eines Termins am Landgericht Hechingen bekanntgegeben, dass Baden-Wü...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. September 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 21. September 2022 den deutschen und kosovarischen Staatsangehörigen...
Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr; der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfü...
Ein nach dem BAföG abstrakt förderungsfähiges Studium schließt einen Anspruch unabhängig davon aus, ob tatsächlich BAföG-Leistungen bezogen werden. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) im Urteil vom...
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Partei Alternative für Deutschland (AfD), das im März 2015 die sog. „Erfurter Resolution“ unterzeichnete, ist rechtmäßig. Dies hat das ...
Die Entscheidung des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2020, mit der ein Unternehmen als Dienstleister für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen ...
Ein Grundstückseigentümer muss einen untergeordneten Zuweg zur Terrasse seines Wohnhauses nicht völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten. Ka...
