Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten u. a. ist mit Verfügung der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft vom 05.09.2022 gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingest...
Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er AfA auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermö...
Im Niedersächsischen Landtag wurden heute Änderungen im Recht der Ausbildung von Juristinnen und Juristen abschließend beraten und beschlossen. Folgende Änderungen werden kommen: 1. Die Regelstudienze...
Ein Gericht darf Zweifel am Zugang eines mit einfacher Post an eine Behörde gesandten Bescheides verneinen, wenn diese den Zugang zwar bestreitet, ihre lückenlose Dokumentation des Posteingangs für de...
Im Konkurrentenverfahren um die Stelle der Generalstaatsanwältin bzw. des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat der 2. Senat des hiesigen Oberverwaltungsgericht...
Die Zivilkammer 26 des Landgerichts Berlin hatte mit Urteil vom 14. September 2022 die Klage der Klägerin auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung nach dem Berliner Landesantidiskriminierungsgeset...
Das Landgericht Weiden i.d. Opf. hat den Angeklagten G und die Angeklagte jeweils wegen Aussetzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und sechs Monaten bzw. vier Jahren und sechs Monat...
Das Verbot der Freizeitfischerei in einem als „Zone“ bezeichneten Bereich des Naturschutzgebiets „Fehmarnbelt“ in der Ostsee ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 13.9.20...
Alle Klagen bereits unzulässig! Das hat das Verwaltungsgericht Aachen heute in insgesamt drei Klageverfahren entschieden, mit denen ein Kläger letztlich die bergbauliche Inanspruchnahme seines in Lütz...
Das Verwaltungsgericht Gera stellt zum 22. September 2022 auf die elektronische Aktenführung um: Ab diesem Datum werden sämtliche neu eingehende Verfahren ausschließlich elektronisch als sogenannte eA...
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat auf die mündliche Verhandlung vom 19.09.2022 fünf Klagen gegen die Erhebung von Abfallgebühren im Landkreis Stendal für das Jahr 2019 abgewiesen und...
Gemäß §§ 257b, 265 StPO hat die Schwurgerichtskammer im heutigen Termin (20.09.2022) auf der Grundlage der bislang in der Beweisaufnahme gewonnenen Erkenntnisse folgende vorläufige Einschätzungen abge...
