Niedersachsens Justiz nimmt die Sprenger von Geldautomaten stärker ins Visier. Dazu wird bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück eine neue Zentralstelle eingerichtet („Zentralstelle zur Bekämpfung von Ge...
Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit einen Eilbeschluss des Ver...
Die Änderung eines DBA kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung). Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster mit ...
Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Gundula Momsen-Pflanz zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Momsen-Pflanz ist 45 Jahre alt. Na...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) – und das Polizeipräsidium Südosthessen haben am gestrigen Abend eine 31-...
Seit mehreren Monaten beobachtet das ZKI eine signifikante Zunahme von Hackerangriffen auf Facebook-Konten. Betroffen sind private und gewerbliche Accounts. Diese werden von unbekannten Tätern übernom...
Mit Wirkung ab Dienstag, 1. November 2022, ist Richter am Oberlandesgericht Ronny Thomas vom Oberlandesgericht Düsseldorf für sechs Jahre zum Richter am Gericht erster Instanz ernannt und zum Mitglied...
Seit dem 1. November sind im Rahmen einer sogenannten Richterassistenz zwei Referendare beim Oberlandesgericht Dresden beschäftigt. Es handelt es sich dabei um eine gesondert vergütete Nebentätigkeit ...
Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden...
Verkehrsblockaden, beschädigtes Eigentum, beschmierte Kunstwerke, mutwillig ausgelöste Feueralarme: In den vergangenen Wochen häufen sich Protestaktionen, bei denen die Aktivisten teils zu drastischen...
Das Landeskabinett hat am 31. Oktober 2022 die Weiterbeschäftigung von Professor Dr. Michael Kubink als Justizvollzugsbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen. Er übt dieses Amt seit de...
Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel hat am 31. Oktober 2022 seinen letzten Arbeitstag und tritt nach über 37 Jahren in der baden-württembergischen Justiz in den Ruhest...
