Das Amtsgericht München erachtete die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund von Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen für unwirksam und verurteilte die Beklagte am 08...
Länderübergreifender Fach- und Erfahrungsaustausch großer Landgerichte am Landgericht Nürnberg-Fürth
Am 4. und 5. Mai 2023 fand auf Einladung von Roland Glass, Präsident des Landgerichts Nürnberg-Fürth, ein länderübergreifender Austausch der Präsidentinnen und Präsidenten großer deutscher Landgericht...
Eine Hütte in der Gemarkung Herdorf muss abgerissen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage der Eigentümer ab. Die ohne schriftliche Baugenehmigung nach den Aussagen ...
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Bielefeld in einem Verfahren wegen eines gefälschten Impfausweises im Schuldspruch bestät...
Das Landesjustizprüfungsamt hat den Zuschlag für die Bereitstellung der technischen Prüfungsumgebung für das elektronische Examen in der Zweiten juristischen Staatsprüfung erteilt. Mit dem erfolg...
Vom 4. bis 5. Mai 2023 richtete das Bundesverfassungsgericht in Berlin einen Kongress für die Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte in Europa aus. Der Kongress befasste sich mit dem K...
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen Verantwortlichen einer mittlerweile insolventen gemeinnützigen Einrichtung im Rhein-Lahn-Kreis im vergangenen Jahr Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des...
In einem Ermittlungsverfahren der Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, des Polizeipräsidiums Westhessen und des Hessischen Landeskriminalamtes (BAO effectus) haben Einsatzk...
Gemeinsam gegen Judenhass: Auf Einladung des Zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, kommen ab Montag (8. Mai) die Antisemitismusbeauftragten der ...
Die IHK Nürnberg für Mittelfranken, die Rechtsanwaltskammer Nürnberg, das Oberlandesgericht Nürnberg und das Landgericht Nürnberg-Fürth vereinbaren das Kooperationsprojekt „Wirtschaftsmediation“. Mit ...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21. März 2023 die Klage der Vereinigung „Tauhid Berlin“ gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport am 25. Februar2021 aus...
Vom 3. bis zum 5. Mai 2023 besuchten der seit 2022 amtierende Vizepräsident des Conseil d‘État, Didier-Roland Tabuteau, und sechs weitere Mitglieder des französischen Staatsrates das Bundesverwaltungs...
