Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln derzeit gegen einen 34-jährigen Iraner wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am ...
Um an das Geld von fremden Konten zu kommen, soll ein 39-Jähriger „Skimming“-Daten auf Payback- oder Blanko-Geldkarten transferiert und mit diesen dann rund 25.000 Euro abgehoben haben. Die Staatsanwa...
Bei Aufruf der Webseite „www.telekom.de“ übermittelte die Telekom Deutschland GmbH personenbezogene Daten an Google LLC in die USA, um deren Analyse- und Marketingdienste Google Ad Services zu nutzen....
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 einen Normenkontrollantrag zweier Nachbarn gegen einen Bebauungsplan der Hansestadt Lüneburg zur Err...
Die Präsidentin des Landgerichts Regensburg Sibylle Dworazik tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 in den Ruhestand ein. In ihrer langjährigen Dienstzeit in der bayerischen Justiz war die 65jährige Juris...
Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2023 in seinem Urteil § 6 des Rettungsdienstplans des Landes Baden-Württemberg in der Fassun...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (10. Mai 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2023 den libanesischen Staatsangehörigen Hassan M. sowie den deutsch...
Dass die Stadt Köln den Außengastronomiebetrieb einer Gaststätte im Severinsviertel aus Lärmschutzgründen von 24:00 auf 22:00 Uhr verkürzt hat, ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwal...
Die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf dem Teilstück der Merowingerstraße zwischen Ludwig-Hammers-Platz und Kopernikusstraße/Südring bleibt zunächst bestehen. Das hat di...
Die 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat am heutigen Tage in einem Eilverfahren entschieden, dass die Androhung der Beseitigung der sog. „Blauen Hütte“ auf der Rader Insel of...
Wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durchsuchten Beamtinnen und Beamte des Landeskriminalamtes im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin heute die brandenburgische Wohnun...
Über 100 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Anwaltschaft und Justiz haben sich jetzt in den Räumen des Commercial Court Stuttgart zum zweiten Stuttgarter Commercial Court Symposium getroffen. Neben...
