Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Das Arbeitsgericht Berlin hat durch Beschluss vom 30. März 2023 den Rechtsstreit des vormaligen Geschäftsführers der Hertha BSC Verwaltung GmbH, Fredi Bobic, in dem dieser sich gegen eine außerordentl...
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Eilbeschluss vom 3. Mai 2023 entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium einen ehemaligen Staatssekretär ...
Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit seinem am 3. Mai 2023 verkündeten Urteil den Normenkontrollantrag mehrerer Anlieger gegen den Bebauungsplan „Brunnnenwiese, Gaderner Weg, Zu...
Investiert ein Freund Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in verschiedene Krypto-Währungen und kommt es bei Umwechslungen zwischen den Währungen (Ethereum/Bitcoin) zu Kursverlusten, haftet der b...
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen zwei Deutsche (19 und 20 Jahre) Anklage zum Amtsgericht Dresden – Jugendrichter – wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen gemeinschädlichen Sachbeschädigung...
Ein Nachbarschaftsstreit im Landkreis Würzburg eskalierte im August 2020 völlig: Ein heute 34-Jähriger schwer alkoholkranker Mann demolierte das Auto und das Küchenfenster seines Nachbarn mit einem Ba...
Der Eilantrag der „Freien Sachsen“ bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag der „Freien Sachsen“ vom 3. Mai 2023 gegen die Verfügung der Polizeidirektion Dres...
Einem gewaltgeneigten Mitglied und Fan des FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e.V. durfte für das am 5. Mai 2023 stattfindende Fußballspiel gegen den 1. FSV Mainz 05 das Betreten und der Aufenthalt im Stadtg...
Seit März dieses Jahres führt die Polizeiinspektion Hildesheim unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Hildesheim ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glückspiels. ...
Ein Eilantrag gegen Auflagen, mit denen eine Protestversammlung gegen die Militärtechnikmesse „UDT“ in Rostock teilweise untersagt worden war, war weitgehend erfolgreich. Das Verwaltungsgericht hat mi...
Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von fortwirkenden Aufgaben aus dem früheren Amt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entsch...
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 23-jährigen Tschechen Anklage zum Amtsgericht Dresden – Strafrichter – wegen gewerbsmäßigen Betrugs in fünf Fällen erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgew...
