Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Herrn Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Ernst Friedrich Wilhelm zum Vizepräsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken ernannt. Mit Wirkung zum ...
Die Beseitigungsverfügung für eine Werkstatt im Landkreis Neuwied ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Auf den in Streit stehenden Grundstücken befindet sich unter ander...
Am 02.06.23 wurde der Geschäftsbericht der Vizepräsidentin des NiedersächsischenOberverwaltungsgerichts Andrea Blomenkamp über die Geschäftsentwicklung in der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbark...
Bürgerinnen und Bürger können nicht unmittelbar gegen Bundesgesetze klagen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe im Fall einer Rentnerin, die eine Änderung des Steuerentlastungsgesetzes 202...
2017 wurde die Gesetzeslage zum Thema Vermögensabschöpfung, also rund um die Sicherstellung und Einziehung von Geld, Autos, Immobilien und anderen Dingen, die durch Straftaten erlangt wurden, grundleg...
Der Antragsteller hatte bei der Stadt Leipzig für den 3. Juni 2023 eine Versammlung unter dem Motto »United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!« angemeldet. Die Anmeldung d...
Am 27.4.2023 hatte der Antragsteller unter dem Motto »United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!« bei der Stadt Leipzig eine Versammlung angemeldet, die am morgigen Sonnabe...
Am 2. Juni 2023 ist als Teil der deutschen Umsetzungsgesetzgebung zur EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebe...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 7. Oktober 2022 wegen M...
Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er z...
Wird ein Antrag auf Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers zu erfüllen, kommt ...
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig und damit wirks...
