Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat unter anderem wegen der Vorwürfe des gewerbsmäßigen Betrugs und der Untreue beim Verfahren um den ersten Bürgermeister der Ostallgäuer Gemeinde S...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 23. Februar 2022 unter...
Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat dasVerwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Die...
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Fulda besucht, um sich mit dem Direktor des Amtsgerichts Udo Lautenbach sowie den örtlichen Gremien auszutauschen. Am Amtsgericht Fulda si...
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Michelstadt besucht, um sich mit dem Direktor des Amtsgerichts Benno König sowie den örtlichen Gremienvertreterinnen und Gremienvertretern...
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute die Koordinierungsstelle „Virtuelles Haus des Jugendrechts“ bei der Staatsanwaltschaft Fulda besucht und sich bei dem Leitenden Oberstaatsanwalt Patrick L...
Acht niedersächsische Landkreise haben bei dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie machen eine Verletzung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrec...
Nach umfangreichen Sanierungsmaßnahmen und der Schlüsselübergabe im Juli 2023 bezieht die Staatsanwaltschaft Verden ab dem 21. August 2023 ihr neues Dienstgebäude Am Allerufer 8. Mit dem hergerichtete...
Der Staatssekretär im niedersächsischen Justizministerium Dr. Thomas Smollich stattete am 17. August 2023 dem Justizzentrum Hildesheim einen Besuch ab und war als Erstes zu Gast beim Landgericht Hilde...
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Stephan Neuheuser am Freitag, 18. August 2023, in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Köln ausgehändigt. Der 54-j...
Sachverhalt und Verfahren vor dem VG Zwei Anwohner des Augustinerplatzes (Kläger) hatten im Laufe des Jahres 2016 beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage mit dem Ziel eingereicht, dass die Stadt Freibu...
Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hatte gestern im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubn...
