Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Gehobenen Redakteurin in der Redaktion „Middle East“ des Senders Deutsche Welle, der antisemitische und israelfeindliche Veröffentli...
„Bereits nach zwei Monaten Interimszeit ist die Spitze des Landgerichts Neubrandenburg wieder besetzt. Dieser nahezu nahtlose Übergang von Christian Möllenkamp, der in seinen wohlverdienten Ruhestand ...
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, mit der die Verbreitung des Tel...
Die Stadt Wanzleben wandte sich mit ihrer gegen das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt gerichteten Klage gegen die Befristung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Vergrämung einer Saa...
Das Landgericht Paderborn hat den Angeklagten wegen unerlaubten Munitionsbesitzes zu einer Geldstrafe verurteilt und ihn im Übrigen – vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und weiterer Waffendelikte – f...
Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute in Wiesbaden Sabine Dörr zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ernannt. Die bisherige Vizepräsidentin des Verwaltungsgeri...
Der Beschwerdeführer begehrt, dem Landtag von Sachsen-Anhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, die für heute vorgesehene Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht durchzufü...
Die Planfeststellung der CO-Pipeline der Covestro AG von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen weist keine Rechtsfehler zum Nachteil der klagenden Städte Duisburg, Hilden und Langenfeld auf. Dies hat ...
Die Anerkennung einer Covid19-Infektion als Arbeitsunfall setzt voraus, dass sich zumindest eine nachweislich infektiöse Person (sog. Index-Person) im unmittelbaren Tätigkeitsumfeld des erkrankten Ver...
Yogakurse dienen der Weiterbildung und sind keine bloße Beratung Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liegt keine bloße Berat...
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat jetzt gegen einen heute 82 Jahre alten Mann aus Bramsche Anklage wegen Mordes erhoben. Dem italienischen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, am 28.02.2023 den dama...
Die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II hat heute nach 172 Verhandlungstagen und einer Verfahrensdauer von 2 Jahren 9 Monaten das Urteil im sog. AUDI-Verfahren verkündet. Die Ange...
