Die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leit...
Die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf künftig Wilhelm-Anton-Amo-Straße heißen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Mit Allgemeinverfügung vom 29. April 2021 setzte ...
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einem Eilantrag gegen eine Wegstreckenauflage des Landkreises Südliche Weinstraße in Bezug auf eine für Samstag, 8. Juli 2023 angemeldete Fah...
Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. Juli 2023 (Az.: 5 ME 44/23) die Beschwerde des Niedersächsischen Justizministeriums gegen die Entscheidung...
Die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts kamen vom 4. bis zum 6. Juli...
Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge betreffend den sogenannten „Schabowski-Zettel“ gewähren; dies hat dasVerwaltungsgericht Köln mit...
Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 05. Juli 2023 zwei Klagen freigestellter Betriebsratsmitglieder in vollem Umfang stattgegeben. In den Verfahren klagen freigestellte Betriebsratsm...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (6. Juli 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den turkmenischen Staatsangehörigen Ata A.den tadschikischen Staatsangehörigen ...
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung ...
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat gestern dem Abänderungsantrag ei- nes kurdischen Familienvaters in einem Eilverfahren stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seiner Klage angeordne...
Die Staatsanwaltschaft Dresden führt ein Ermittlungsverfahren gegen eine 34-jährige Deutsche wegen des Verdachts der Entziehung Minderjähriger. Die Beschuldigte lebt mittlerweile in Kanada und ist Mut...
Zwei Brüder – inzwischen 39 und 34 Jahre alt – sollen am 17. Januar 2022 zunächst einen Mercedes Sprinter gestohlen haben und mit diesem wenige Tage später – am 24. Januar 202...
