Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat am 20. Juni 2023 Anklage zum Landgericht Berlin gegen einen 45‑jährigen russischen Staatsangehörigen u.a. wegen eines versuchten Tötungsdelikts und v...
Die 53. Zivilkammer unter dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Lennartz hat heute ent- schieden, dass eine Klausel der Allianz Lebensversicherungs-AG aus dem Jahr 2006 zur An- passung des sogenannt...
Das Verwaltungsgericht Gießen gab heute dem Eilantrag von zwei Einwohnern, die sich gegen die Verkehrsführung im Zusammenhang mit dem geplanten Verkehrsversuch auf dem Gießener Anlagenring wandten, st...
Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Juli 2023 in Bielefeld durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen die ukrainische Staatsangehörige Khatidche Z. vorläufig festnehmen lassen. Der Beschuldi...
Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein – hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ – ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grund...
Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage wies das Amtsgericht München die Klage der Eigentümerin des Fahrzeugs auf Zahlung von...
Justizministerin Petra Berg hat im Rahmen einer Feierstunde die Verdienste der ehemaligen Präsidentin des Oberlandesgerichts Margot Burmeister gewürdigt. Burmeister war im vergangenen Jahr nach über 3...
Im Theater Koblenz wurden Harald Kruse und Mario Mannweiler heute offiziell von Justizminister Herbert Mertin in ihr Amt als Generalstaatsanwalt in Koblenz bzw. Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staa...
Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat den Angeklagten heute wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren veru...
Die unter anderem für das Immissionsschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Beschluss vom 03.07.2023 im vorläufigen Rechtsschutz- verfahren den Eilantrag eines Anwoh...
Das von Samstag 10 Uhr bis Sonntag, den 9. Juli 2023, um 17 Uhr geplante „Eritrea- Festival“ des Vereins Zentralrat der Eritreer in Deutschland e.V. darf stattfinden. Das haben am Freitagabend der für...
Das Schwurgericht des Landgerichts München I hat den Angeklagten heute in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen. Das Landgericht München II hatte den Angeklagten Manfred G. mit rechtskräftigem ...
