Die 4. große Strafkammer (Jugendkammer) des Landgerichts Köln hat heute einen 15-jährigen Angeklagten wegen Verabredung zum Mord und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in...
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen blickt zurück : Sozialgerichtsbarkeit im digitalen Zeitalter
Veränderungen, Ziele und Ausblick im Jahrespressegespräch 2024...
Die Stadt Düsseldorf hat zu Recht die Genehmigungen zum Gelegenheitsverkehr für 47 Mietwagen von zwei verbundenen Unternehmen widerrufen, die unter anderem über Vermittlungsplattformen im Internet wie...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statt...
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Beschwerde der Betreiberin des Herzkasperl-Festzelts (Antragstellerin) zurückgewiesen und entschieden, dass die Au...
Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat den Leitenden Oberstaatsanwalt Henning Wilke heute in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt in Essen ernannt. Der 58-jährige Jurist übernimmt...
Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau hat einen neuen Präsidenten. Dr. Michael Koch erhielt die Ernennungsurkunde persönlich von Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Wei...
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke wird mit Ablauf des 30. Juni 2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Kartzke wurde am 2. Juni 1958 in Berlin geboren. Nach dem A...
„Heute überreiche ich einem verdienten Juristen unseres Landes die wohlverdiente Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand mit einem großen Dankeschön und den besten Wünschen für Gesundheit und Wohlerge...
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat den Normenkontrollantrag eines Investors gegen die Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet „Rein...
Ein in Ellerau an der Gemeindegrenze zur Stadt Quickborn vom Bauamt des Kreises Bad Segeberg genehmigtes Logistikzentrum darf vorerst nicht gebaut werden. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwa...
Das Berufsobergericht für Heilberufe hat entschieden, dass ein selbstständiger Apotheker mit seiner Apotheke dem gesetzlichen Versorgungsauftrag mit Arzneimitteln genügen müsse. Die „Pille danach“ sei...
