Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in dem Rechtsstreit zwischen der Juristischen Direktorin und dem RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren die Entscheidung des Arbeit...
Der Vorsitzende des 5. Senats hatte die Urteile am 13. Mai 2024 zunächst mündlich begründet. Nunmehr sind in allen drei Berufungsverfahren den Beteiligten die schriftlichen Urteilsgründe übermittelt w...
Die für Abschleppkosten zuständige 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag die Klage einer Anbieterin von Elektro-Scootern gegen e...
Elektronische Akte in Ordnungswidrigkeitenverfahren im Probebetrieb: Mit dem Projekt wird erstmals der vollständige Instanzenzug zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten erprobt....
Ein Polizeibeamter, der im Dienst einen Diebstahl mit Waffen begangen hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz....
Dr. Joachim Schumacher hat gestern sein Amt als Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz angetreten. Er folgt damit auf Dr. Ulrich Milder, der mit Wirkung zum 30. Juni 2024...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte (Landesverband NRW) nicht zur Entscheidung angen...
Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter auf Grund Minderung des Reisepreises zur Zahlung von weiteren 787 €. Aufgrund der Evakuierung der Insel Rhodos hatte der Kläger bereits 1.40...
Mit Wirkung zum 1. Juli 2024 ist Dr. Markos Uyanik zum Richter am Bundessozialgericht ernannt worden. ...
Der Angeklagte soll sich in den Jahren 2014 bis 2017 für die Vereinigung als Kämpfer betätigt und an militärischen Operationen teilgenommen haben....
Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte am Freitag Torsten Prautsch zu seiner Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht. Herr Prautsch wurde 1962 in...
Philipp Stahlhacke hat heute sein neues Amt als Leiter der Jugendstrafanstalt Wittlich angetreten. Er folgt damit auf Jürgen Thum, der die Jugendstrafanstalt seit Mai 2017 geleitet hatte und nun in de...
