Die Themen des Jahrespressegesprächs: Konstant hohe Erledigungszahlen in allen drei Rechtsgebieten - Rekordzeit beim Neubau der Leichtbauhalle für das Staatsschutzverfahren gegen neun Angeklagte in So...
Nach jahrelangen Ermittlungen der Zentralstelle Cybercrime Bayern und der Abteilung Cybercrime des Bundeskriminalamts wurde jetzt Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der „GermanRefundCrew“ und...
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit der Teilnahme einer Mitarbeiterin an dem sogenannten „Potsdamer Treffen“ von der Stadt Köln ausgesprochenen Kündigungen unwirksam ...
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg steht unter neuer Führung. Dr. Horst Walter Nopens erhielt von Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz Franziska Weidinger die Ernennungsurkunde zu...
Der Angeklagte soll im Stadtgebiet von Kassel in der Zeit zwischen dem 17. Februar 2022 und dem 4. August 2022 Frauen im Alter von 23 bis 79 Jahren sowie einen jungen Mann angegriffen haben und gewalt...
Die Volksinitiative wollte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht erreichen, dass der Beginn für das von ihr beantragte Volksbegehren „Schluss mitGendersprache...
Eine Lehrerin, die mit Redebeiträgen während mehrerer Demonstrationen und einem Auftritt in den sozialen Medien gegen die einem jeden (aktiven) Beamten obliegende Pflicht, sich durch das gesamte Verha...
Die Beschuldigten gehörten spätestens ab dem Frühjahr 2011 in Syrien der bewaffneten Miliz "Free Palestine Movement" (FPM) an. Die Miliz übte seinerzeit im Auftrag des syrischen Regimes die Kontrolle ...
In einem nunmehr veröffentlichten Beschluss vom 23. April 2024 hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass die innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebietes tätigen Arbeitnehmer eines...
Die 146. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Paderborn zur Darstellung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie ist nicht zu beanstanden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem...
Mit Urteil vom 21.6.2024 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Landtages des Saarlandes, der sich gegen mehrere Gerichtsentscheidungen gewendet...
Das Sozialgericht Braunschweig hat eine Klage wegen der Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert) abgewiesen. Das Merkzeichen aG berechtigt zum Parken a...
