Die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verbot von Lebensmitteln, die Cannabidiol (CBD) enthalten (als CBD-Isolate oder mit CBD angereicherte Hanfextrakte), umfasst auch als „Kosmetisches Mund...
Hessens Justizstaatssekretärin Tanja Eichner hat an diesem Freitag mitgeteilt, dass nun alle Fachgerichtbarkeiten auf die führende elektronische Akte (E-Akte) umgestellt haben. „Ich freue mich sehr da...
Der beschuldigte Amir A. soll sich im Juni 2020 am Transfer eines vierstelligen Geldbetrags an ein Mitglied des „Islamischen Staates (IS)“ in Syrien beteiligt haben....
Der BGH hat entschieden, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand darstellt und im Streitfall gegen das Gebot d...
Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat der Klage von sechs Kreditinstituten stattgegeben. Von den 1990er bis Anfang der 2000...
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat eine mit Einwänden gegen das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründete Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des SWR abgewiesen....
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs in einer von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage, einer sogenannten Portalwaschanlage. Während des W...
Niedersachsens Justizministerin Wahlmann: „Heute erleben wir einen Rollentausch der besonderen Art: Mit Dr. Thomas Smollich und Dr. Frank-Thomas Hett tauschen zwei herausragende Persönlichkeiten zwei ...
Das bayerische Justizministerium kooperiert bereits seit Oktober 2019 mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in der Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass". Unter dem ...
Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage der Klage eines Internetdiensta...
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am 23. Oktober 2024 eine Entscheidung zur Postbankübernahme durch die Deutsche Bank AG (Deutsche Bank) verkündet und dabei den bei ihm anhängigen Kla...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützt...
