Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen. Dies ha...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll,...
Die frühere Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring hat keinen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der ehemaligen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in der Pressemitteilung des Bund...
Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden. ...
Hessens Justizminister Christian Heinz zeigte sich an diesem Mittwoch erfreut darüber, dass der Gesetzesentwurf zur Einführung eines integrierten Jura-Bachelor-Studiums in Hessen im Hessischen Landtag...
Der angeklagte Familienrichter wurde vom Landgericht Erfurt zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft bl...
Dies hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht auf die Klage des im August 2021 abgewählten Bürgermeisters Gunnar Koech gegen die Stadt Ratzeburg festgestellt....
Die Angeklagte soll das unbekleidete Neugeborene unmittelbar nach der Alleingeburt zur Nachtzeit in einen nahegelegenen Glascontainer geworfen haben, weil sie ihr Leben nicht mit einem weiteren Kind b...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung die Werbung für Mineralstofftabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt. Es ist d...
Hessens Justizminister Christian Heinz hat bei seiner ersten Regierungserklärung an diesem Dienstag angekündigt, dass die Landesregierung im kommenden Haushalt 100 neue Stellen für die Staatsanwaltsch...
Mit einem kürzlich verkündeten Urteil der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen wurde die Stadt Marburg dazu verpflichtet, einer Studentin einen Bewohnerparkausweis zu erteilen, die ein in Tschechi...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. stattgegeben. Hintergrund des Verfahrens waren mehrere Rissereigniss...
