Das Oberlandesgericht hat heute die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 19.06.2024 als unzulässig verworfen. Mit dem Beschluss wurde die Überleitu...
Nach den Feststellungen der Kammer hat der Angeklagte am 29. Dezember 2023 seiner 59-jährigen Frau unvermittelt mit einem Hammer mehrfach auf den Hinterkopf geschlagen, um sie zu töten. Anschließend h...
Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer...
Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 11. Juli 2024 entschieden, dass der Abbruch des Besetzungsverfahrens für die Präsidentenstelle der Musikhochschule Hann...
Die „junge Welt“ wendet sich dagegen, dass sie in den jährlichen Berichten des Bundesamts für Verfassungsschutz als linksextreme (kommunistisch ausgerichtete) Tageszeitung aufgeführt wird. Ein Eilantr...
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat es in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater de...
Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat heute den Angeklagten wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstraße von 5 Jahren 11 Monaten verurteilt....
Ein 29-Jähriger soll sich zusammen mit anderen Fußballanhängern im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft gewaltsam Zugang zur Fanzone am Brandenburger Tor verschafft und anschließend Polizeikräfte an...
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit einem am 09.07.2024 verkündeten Urteil über die Zulässigkeit einer Werbung für frisch gepressten Orangensaft entschieden....
In der Entscheidung hat sich der Senat von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des eingesetzten mRNA-Impfstoffes Comirnaty überzeugt gezeigt. ...
Mit ihrem Anfang Juli bei dem Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Eilantrag begehrt die in Nordrhein-Westfalen wohnende Antragstellerin im Wesentlichen eine Aussagegenehmigung für die Darstellung ...
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin hat kein Abwehrrecht gegen die in Ausübung des Eingriffsrechts getroffene Entscheidung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwel...
