Mittlerweile wurde Frau Hinninger zur Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Wiesbaden gewählt....
Eine Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class gibt dem Kunden bei einer 11-tägigen Pauschalreise kein Kündigungsrecht...
Fadel Z. schloss sich spätestens im Sommer 2016 im Libanon der Hizb Allah als Mitglied an. Im Auftrag der Vereinigung beschaffte er jedenfalls seit dem Jahr 2024 in Deutschland Komponenten zum Bau mil...
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute die Klage eines ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Haiger abgewiesen, mit der er verschiedene Ansprüche im Zusammenhang mit einem Akteneinsichts...
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Patrick Gödicke zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt....
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, ob für die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet ist, wenn das Land...
Die Verwirklichung der in Betracht kommenden Tatbestände würde ein „Verbreiten“ von Inhalten erfordern. Das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens sei nicht erfüllt....
Am 11. und 12. Juli 2024 fand in Karlsruhe die Jahrestagung der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit statt. Sie dient der Fortbildung und dem fachlichen Austausch unter den Sozialrichterinnen...
Ein in der Gemeinde Selters beabsichtigter Bürgerentscheid zum Bau von Windenergieanlagen im geplanten Windpark „Laubus“ im Ortsteil Haintchen darf vorerst nicht stattfinden. Das entschied die 7. Kamm...
Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubri...
Unter anderem soll der Angeschuldigte im Mai 2019 versucht haben, ein weibliches Mitglied der Partei „Die Linke“ dazu zu bewegen, ihre Kandidatur für die anstehende Landtagswahl in Bremen zugunsten ei...
Der BGH hat entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) - ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskün...
