Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) muss den von der PARTEI eingereichten Wahlwerbespot »Die Machtergreifung« ausstrahlen. Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig hat der 5....
Hessens Justizminister Christian Heinz hat bei seinem Besuch bei der Staatsanwaltschaft Limburg angekündigt, die Staatsanwaltschaften in Hessen weiter entlasten zu wollen....
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts hat gestern einen Eilantrag gegen die Gemeinde Lengede gerichtet auf die Verlegung des „Volksfestes Broistedt“ an einen anderen Veranstaltungsort zurückgewiesen....
Eine im Bonner Stadtteil Ückesdorf ausgewiesene Fahrradstraße ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss vom 20.08.2024 entschied...
Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG* auch in Tarifv...
Mit Beschluss vom 16. August 2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Eliteförderung und basisdemokratisch...
Der Angeschuldigte befindet sich derzeit wegen Betruges für ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Duisburg, in dem er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden war, in...
Der 47-Jährige steht im Verdacht, mit drei gesondert verfolgten Männern im Alter von 19 bis 36 Jahren spätestens seit Beginn des Jahres 2022 den Verkauf von Betäubungsmitteln, vor allem Haschisch, Mob...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenen Beschlüssen auf die Beschwerden der Stadt Mannheim, den jeweiligen Antrag dreier Grillrestaurantbetreiberinnen, die au...
„Wir stärken die Justiz, auch hier in Marburg. In diesem Jahr hat das Landgericht drei weitere Richterstellen zugewiesen bekommen, somit kann hier eine weitere Kammer eingerichtet werden“, betonte Hes...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen, die sich gegen ihre Verurteilung durch das Landgerich...
Kein Anspruch auf Ersatz von Rückflugkosten ohne nachvollziehbare Darlegung der Hinderungsgründe eines verpassten Boardings...
