Bei der Berechnung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II - früher „Hartz IV“, aktuell Bürgergeld) sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder si...
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Christoph Stefani mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass der Klägerin gegen d...
Die Tarifvertragsparteien dürfen den Bezug von Entgelt an mindestens einem Tag als Anspruchsvoraussetzung für den Inflationsausgleich festlegen. Weil das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit -ruht...
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute einen 50-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus dem Kreis Mettmann wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbe...
Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltun...
Die Zentralstelle Cybercrime Bayern hat Anklage gegen zwei weitere Angeschuldigte im Ermittlungskomplex „Schneesturm“ zum Landgericht Bamberg erhoben. Die beiden Niederländer müssen sich wegen bandenm...
Am Nachmittag des 7. Mai soll der Beschuldigte in der Gertrud-Haß-Bibliothek in Rudow eine schwere Tasche zielgerichtet gegen Kopf und Nacken der Senatorin geschlagen haben, wodurch diese zwei Tage st...
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte mit Beschluss vom 7. Juni 2024 einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für die auf zwei Jahre befristete Errichtung einer Notunterkunft für 496 Personen auf eine...
Im Rahmen der international abgestimmten Aktion mit den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden (FBI) wurden in Deutschland 17, in Großbritannien drei und den USA fünf Server beschlagnahmt und acht kr...
Am Oberlandesgericht Celle beginnt am 2. September ein Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Die Generalstaatsanwaltschaf...
Zwar kann ein Rücktritt auch konkludent erklärt werden. Jedenfalls muss aber eine Willenserklärung des Reisenden, gerichtet auf Beendigung des Reisevertrags vorliegen. Ein Nichterscheinen am Abflugort...
Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässigem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zu einer Freiheitsstrafe v...
