Die 3. Kammer hat mit Beschluss vom 13.03.2025 im Eilverfahren entschieden, dass ein vierjähriger Antragsteller, bei dem nach einer fachärztlichen Stellungnahme frühkindlicher Autismus vorliege, ei...
Nach den Feststellungen des Landgerichts Nürnberg-Fürth hatte der Angeklagte als Verantwortlicher einer Pflegeeinrichtung die Erstattung coronabedingter Mehraufwendungen aus dem "Pflegerettungsschirm"...
Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen ist auch im Fall eines sog. definitiven Verlusts verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21....
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Ni...
Das Bundesarbeitsgericht zog im Rahmen seines Jahrespressegesprächs Bilanz. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner stellte den Jahresbericht 2024 vor....
Mit Urteil von heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einer Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen das bisher unterlassene Einschreiten der Stadt Osnabrück w...
Hessens Justizminister Christian Heinz hat sich an diesem Mittwoch mit der Präsidentin Sabine Dörr über die Konzentration asylgerichtlicher Verfahren am Verwaltungsgericht Gießen ausgetauscht. „Dank d...
Dr. Martina Kahmann ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Willich I. Sie folgt damit auf Charlotte Adams-Dolfen, die Ende Februar 2025 in den Ruhestand getreten ist. Frau Dr. Kahmann nahm im...
Seit dem 5. April 2022 soll eine 46-Jährige Frau aus Weißrussland gemeinsam mit zwei Mitbeschuldigten zahlreiche Autos nach Russland exportiert haben. Dies ist nach einer EU-Verordnung seit dem 15. M...
Im April 2025 wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court eingerichtet, der über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab ei...
Der 2. Strafsenat des Kammergerichts – Staatsschutzsenat – verhandelt ab dem 17. März 2025 gegen zwei mutmaßliche ehemalige Mitglieder der Vereinigung „Das K.O.M.I.T.E.E“. Den Angeklagten Peter K. (65...
Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG auch in Tarifve...
