Das Arbeitsgericht Berlin hat heute auf den Antrag des Landes Berlin im gerichtlichen Eilverfahren den von der Gewerkschaft ver.di ab dem 30.09.2024 angekündigten Streik in den Kitas der Kita-Eigenbet...
Der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Bad Berleburg ist unwirksam, soweit damit die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb von Konzentrationszonen ausgeschlossen werden soll. Das ha...
Universitätsinterne Verfahren wegen des Vorwurfs wissenschaftlichen Fehlverhaltens können nach einer Einstellung erneut aufgenommen werden...
In dem von WDR und NDR produzierten Dokumentarfilm „Der Milliardenraub. Eine Staatsanwältin jagt die Steuer-Mafia“ äußerten sich in verschiedenen Interviewausschnitten die seinerzeit in den Cum-Ex-Ver...
Nach der Geburt sind Stute und Fohlen unzertrennlich. Ob das aber auch für die Eigentumsverhältnisse an den Tieren gilt, hatte nun das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden. ...
Das Land Brandenburg darf die Ernennung einer Lehramtsreferendarin wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen, wenn diese vor ihrer Einstellung bedeutsame Umstände ihres beruflichen Werdegangs,nach dene...
Gegenstand der Berufung ist eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") des beklagten Telekommunikationsunternehmens. Hierin behält sie sich vor, die Vertragsbedingungen nach billigem...
§ 36a AufenthG regelt den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich abschließend
Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen grundsätzlich nicht er...
Die auf einer Anweisung der Bezirksregierung Arnsberg beruhende Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens für eine Windenergieanlage durch den Kreis Soest ist aller Voraussicht nach (offensichtlich) re...
Von Oktober 2022 bis Juni 2024 sollen durch die Angeschuldigten mindestens 339 halb- und vollautomatische Waffen in verschieden Personenkonstellationen vertrieben worden sein. ...
Ab September 2024 stellt der Bundesfinanzhof unter Mitwirkung des Bundesarchivs die Aufbewahrung seiner Unterlagen auf eine rein elektronische Verwahrung um. Nach der Beendigung eines Gerichtsverfahre...
In dem Rechtsstreit vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Baukammer) verlangte der Hauseigentümer von dem Heizungsinstallateur Ersatz der Kosten für den Kammerjäger und für die Sc...
