Eine Felge, die bei eBay als „Neu, aus Demontage“ verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge. Das Amtsgericht München lehnte deshalb einen Schadensersatzanspru...
Die Begrenzung der Förderprogramme Corona-Überbrückungshilfe III Plus und Corona-Überbrückungshilfe IV auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mi...
Auf die Disziplinarklage der Landeshauptstadt Hannover hat die Disziplinarkammer den im Dezember 2019 in den Ruhestand getretenen früheren Stadtrat zurückgestuft, in dem ihm für einen Zeitraum von 5 J...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschwerdeverfahren des FDP-Landesverbandes Brandenburg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin...
Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. ...
Über mehr als vier Jahre soll ein inzwischen 63-Jähriger gemeinsam mit zwei mittlerweile 53 und 46 Jahre alten Männern für ein Bauunternehmen, bei dem sie als Geschäftsführer tätig waren, die Lohnzahl...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) muss einem Journalisten nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen....
Richterin am Arbeitsgericht Katja Buschkröger ist am 13. September 2024 zur Direktorin des Arbeitsgerichts Essen ernannt worden. ...
Lebenslange Freiheitsstrafen im Prozess um tödliche Raubüberfälle auf Rentner in Berlin und Annaburg
Die Angeklagten haben sich im Sommer 2022 zu einer Bande zusammengeschlossen mit der Absicht sich in Berlin und andernorts unter einem Vorwand Zutritt zu den Wohnungen älterer Menschen zu verschaffen ...
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Lars Streiberger an diesem Freitag in sein neues Amt als Leiter der Staatsanwaltschaft Fulda eingeführt. Der ehemalige Leiter der Justizvollzugsanstalt Hünfe...
Der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg ist ein weiterer Schlag gegen ein weit verzweigtes Netzwerk von mutmaßlichen Pädokriminellen gelungen. Gegen sieben Beschuldigte hat das Amtsgericht Bamberg Haftb...
Mit Hilfe von zwei Macheten plante ein 27-jähriger Syrer in der Innenstadt von Hof insbesondere Soldaten der Bundeswehr, die dort ihre Mittagspause verbrächten, anzugreifen und möglichst viele von di...
