Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das die Unwirksamkeit von § 1 der bayerischen Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende ...
Nach sieben Verhandlungstagen erging heute in dem nichtöffentlichen Verfahren im Fall des getöteten Obdachlosen in Immenstadt das Urteil durch die 2. Jugendkammer des Landgerichts Kempten. Dieses ver...
Variable Vergütung nicht gezahlt: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei verspäteter Zielvorgabe
Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Ve...
Das Landgericht Oldenburg hat zwei Angeklagte wegen eines Kopfschusses, der sich am 10.02.2023 in Delmenhorst ereignete, insbesondere wegen versuchten Mordes bzw. Anstiftung hierzu zu Freiheitsstrafen...
Der BGH hat heute in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Inkassovergütung auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellt, wenn es sich bei dem von dem Gläubiger mit der E...
Mit heute bekanntgegebenem Beschluss vom 18. Februar 2025 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die vom Nürnberger Stadtrat in seiner Geschäftsordnung festgelegte Mindes...
Gegen eine 23 Jahre alte Frau, die ihre vierjährige Tochter in einem Berliner Schwimmbad nicht ausreichend beaufsichtigt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin jetzt wegen Verletzung der Fürsor...
Der Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Verlegung der B 173 in Flöha (Sachsen) ist nur insoweit rechtswidrig, als nicht ausreichend geprüft wurde, ob das Vorhaben hinsichtlich der E...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den Verfassungsbeschwerden zweier Arbeitgeberinnen stattgegeben, die sich insbesondere gegen die gerichtlich zuer...
Das nordrhein-westfälische Ministerium der Justiz hat das Kabinett am Dienstag, 18. Februar 2025, über die drei neuen Asylkammern informiert, die bei den Verwaltungsgerichten Köln, Gelsenkirchen und M...
Nach einer mehrmonatigen Vakanz konnte Direktor Holger Ebert beim Amtsgericht Schweinfurt seinen neuen Ständigen Vertreter begrüßen: Dr. Ingo Krist komplettiert seit dem 17. Februar den Leitungsbereic...
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 36 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Ve...
