Der Präsident des Landgerichts Ulm Thomas Dörr tritt nach mehr als 39 Jahren im Dienst der baden-württembergischen Justiz in den Ruhestand ein. Das Ruder in der Münsterstadt übernahm er im Novemb...
Werden in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstruktion ersetzt, muss dies einem potentiellen Käufer der Immobilie ungefragt mitgeteilt werden. Verschweigt der Verkäufe...
Die Bundesanwaltschaft hat heute wegen der besonderen Bedeutung des Falles das Ermittlungsverfahren gegen den syrischen Staatsangehörigen Wassim Al M. von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin übernomm...
Der Minister der Justiz und für Digitalisierung, Dr. Benjamin Grimm, wurde heute von dem Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Matthias Deller, zum Antrittsbesuch empfangen. Der Besuch...
Die Maßnahmen der Polizei im Rahmen der „Friedrich Engels-Gedenkdemonstration“ in Wuppertal-Oberbarmen am 7. August 2021 waren weitgehend rechtswidrig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts ...
Das Amtsgericht München urteilte, dass bei einem tierärztlichen Behandlungsvertrag nicht ein Behandlungs- oder Heilerfolg, sondern die Leistung der medizinischen Behandlung, also eine Dienstleistung, ...
Der professionelle Einsatz eines vollautomatischen Wanddruckers stellt kein zulassungspflichtiges Maler- und Lackiererhandwerk dar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschie...
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat in drei Musterverfahren den Klagen von Tagespflegepersonen überwiegend stattgegeben, die von der Stadt Cottbus als Trägerin der örtlichen Jugendhilfe eine Erhöhung d...
Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen können als Amtskleidung in Zukunft eine Robe tragen. Das nordrhein-westfälische Ministerium der Justiz hat dazu die Al...
Jubiläum in der Justiz Sachsen-Anhalt: Seit zehn Jahren sind Kolleginnen und Kollegen der Justiz im Einsatz, um aktiv für Justizberufe zu werben. Im Jahr 2015 hat das Messeteam des Justizvollzugs die ...
Die rheinland-pfälzische Justiz trauert um Herbert Mertin, der am gestrigen Freitag völlig unerwartet im Alter von 66 Jahren in Koblenz verstorben ist. Wir verlieren einen leidenschaftlichen Minister,...
„Die Verfahrenszahlen steigen, und da ist es wichtig, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen nicht nur ihre Stellen erhalten konnte, sondern zuletzt gerade mit Blick auf die Asylv...
