Ein Werkunternehmer aus Rheinland-Pfalz erhält 75 % seines Werklohns zugesprochen, obwohl der Kunde auf ein falsches Konto überwiesen hatte – mutmaßlich nach einem Hackerangriff. Das Landgericht Koble...
Die Bauarbeiten auf der Landesstraße L 20 zwischen Velten und Pinnow zur Verbesserung der Straßenverhältnisse dürfen beginnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute in einem Eilv...
Nordrhein-Westfalen stärkt durch eine Neuregelung der Justizzuständigkeit die Spezialisierung seiner Gerichte. Ab Juli 2025 erhalten die Oberlandesgerichte Hamm und Köln sowie das Landgericht Aachen n...
Wenige Wochen nach einer Corona-Schutzimpfung traten bei einer jungen Frau aus dem Allgäu starke Kopfschmerzen auf. Dieser zeitliche Zusammenhang genügt jedoch nicht für die Annahme eines Impfschadens...
Verkauft eine Kommanditgesellschaft ein Grundstück an eine andere Kommanditgesellschaft ist dies auch dann ein Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 4...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit rechtmäßig darüber informiert hat, einem Energieunternehmen die Belieferung von Haushaltskunden untersagt zu haben....
Die Bundesanwaltschaft hat am 17. Juni 2025 in Halle (Saale) den irakischen Staatsangehörigen Azhar K. festnehmen lassen. Er steht im Verdacht, Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat (IS)“...
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage des Kreises Düren gegen die Bestellung eines Landesbeauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben des Landrats abgewiesen....
Die zuständige Jugendschutzkammer des Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 16. Juni 2025 die Anklage gegen insgesamt sieben Personen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffne...
Verkehrsrechtliche Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im sog. Reuterkiez bleiben vorläufig bestehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in ei...
Gegen einen 43 Jahre alten Mann, der im Dezember 2023 mit illegaler Pyrotechnik in großem Stil gehandelt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Amtsgerichts Tiergarten erhoben. ...
In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden. Zwar ist ein Toilettengang grundsätzlich d...
