Drei Jahre nach der Gründung zeigt das Legal Tech Colab in München deutliche Erfolge: 26 Start-ups werden unterstützt, fünf haben sich am Markt etabliert. Künstliche Intelligenz gilt dabei als wichtig...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf empfing eine Delegation des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts Warschau. Der dreitägige Besuch diente der Vertiefung einer 2024 gegründeten Gerichtspartnerschaft und de...
Ulf Frenkler wurde offiziell zum Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Marburg ernannt. Gesine Wilke tritt ihre neue Position als Präsidentin des Amtsgerichts Darmstadt an. Der Wechsel gew...
Leipzig, 24. Oktober 2025 (JPD) – Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat die bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) für unwirksam erklärt. Nach Ansicht der Richter ...
Das OVG NRW hat im Streit um die Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen bei Fortuna Düsseldorf einen rechtlichen Hinweis erteilt. Eine Rücknahme der Klage auf Teilbeträge wird angeregt, während ...
Nicole H. und Markus D. erhalten Haftstrafen wegen Untreue am Vermögen eines Rentners. Einziehung von 252.000 Euro angeordnet....
Mit Wirkung zum 1. November 2025 wurde Dr. Peter Lames, der bisherige Vizepräsident des Landgerichts Dresden, zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dresden ernannt....
Der Bundesgerichtshof hat die Strafen und Einziehungsentscheidungen im Verfahren um den Vertrieb volksverhetzender Bücher korrigiert und Teile des Verfahrens zur Neubewertung an das Oberlandesgericht ...
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Schützen von der B16 auf versuchten Mord in 22 Fällen erweitert. Der Verdächtige soll aus extremistisch-islamistischen M...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Journalist Carsten Janz ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Sie halten § 353d Nr. 3 StGB, der das Zitieren aus laufenden Strafverfahren verbietet, f...
Das Haager Kindesentführungsübereinkommen wird 45 Jahre alt. Es regelt international die Rückführung widerrechtlich entzogener Kinder. In Deutschland ist das Bundesamt für Justiz zuständig und bearbei...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Telekommunikationsanbieter ihre Kundinnen und Kunden nicht verpflichten dürfen, bei einer SIM-Kartensperre zwingend ein Kennwort anzugeben. Die Klausel bena...
