Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesrepublik verpflichtet, die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie umgehend zu bescheiden. Das Gericht sah den Anspruch auf effektiven Rec...
Der 12. Zivilsenat des OLG Hamm hat den Verhandlungstermin in der Musterfeststellungsklage gegen Vodafone aufgehoben. Das Verfahren wird bis zur Klärung durch den Europäischen Gerichtshof ausgesetzt....
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigt die Aufhebung einer Beschädigtenrente, da die Klägerin die Ehe mit ihrem gewalttätigen Ehemann trotz wiederholter Übergriffe fortführte. Zudem lagen...
Das Bundesverwaltungsgericht legt die „geringe Entfernung“ für Tagegeldansprüche auf maximal zwei Kilometer nach Straßenweg fest. Eine Bundesbeamtin erhält für Dienstreisen, deren Entfernung diese Gre...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärt höhere Hebesätze für Nichtwohngrundstücke in vier NRW-Städten für rechtswidrig. Die Bescheide verletzen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit, da fiskalisc...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) bestätigt den Anspruch des DRK Kreisverbands auf bedarfsgerechte Finanzierung seiner Betreuungsstelle in Fürstenwalde. Das Landesamt für Soziales muss Zuschüsse...
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Hochschulkliniken in Sachsen können nicht eigenständig über ihren Versorgungsauftrag im Krankenhausplan entscheiden. Die Regelung berücksichtigt die Wissenschaf...
Bayerns Justizminister Eisenreich verabschiedet Dr. Thomas Dickert und führt Beate Ehrt als neue Präsidentin des Oberlandesgerichts Nürnberg ein....
Die Bundesanwaltschaft hat einen jemenitischen Staatsbürger wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der terroristischen Huthi-Bewegung angeklagt. Der Beschuldigte soll sich im Jemen militärisch ausbilden...
Deutschland und Israel haben eine internationale Aktion gegen betrügerische Online-Anlagewerbung durchgeführt. Im Fokus stehen Affiliate-Netzwerke, die Kundendaten an Cyberbetrüger weitergegeben haben...
Das Verwaltungsgericht Berlin hebt einen Rückforderungsbescheid der KV Berlin auf und verlangt vor Kürzungen eine vertiefte Prüfung der Abrechnungen von Corona-Teststellen. Eine Überschreitung der urs...
Ein 51-jähriger Türke wurde in Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt. Der Angeklagte leitete den PKK-Raum „Stuttgart Zentrum“ un...
