Die Zahl der Überwachungsmaßnahmen nach der Strafprozessordnung ist im Jahr 2023 leicht gestiegen, insbesondere bei der Verkehrsdatenerhebung (§ 100g StPO) und den Abfragen von Nutzungsdaten (§ 100k S...
Rechtsanwalt Peter Lungerich aus Köln bleibt Präsident des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat dem 66-Jährigen heute die Urkunde über seine...
Die Verurteilung des ehemaligen, inzwischen in den Ruhestand versetzten Oberbürgermeisters der Stadt Halle Dr. W. wegen falscher uneidlicher Aussage ist rechtskräftig....
Ein Berliner scheiterte mit einem Eilantrag gegen die temporäre Sperrung des Friedrich-Ebert-Platzes in Sitzungswochen des Bundestags. Das Verwaltungsgericht Berlin sah ihn durch die Maßnahme nicht in...
Die Bahn scheitert endgültig mit ihrer Klage gegen das Land und die Stadt Stuttgart auf Übernahme zusätzlicher Milliardenkosten für das Projekt Stuttgart 21. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembe...
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Knieverletzung eines Berufsfeuerwehrmanns beim Dienstsport kein Dienstunfall war, da sie wesentlich auf eine bereits bestehende Vorschädigung zur...
Die Stadt Köln darf eine Platane am Bahnhof Belvedere in Müngersdorf vorerst nicht fällen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit dem BUND im Eilverf...
Der 2. Strafsenat des OLG München hat einen Klageerzwingungsantrag im Zusammenhang mit der Tötung einer Patientin in einer psychiatrischen Klinik als unzulässig verworfen. Der Antrag genügte weder den...
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat eine Allgemeinverfügung des Landratsamts Oberallgäu zum Biberabschuss vorläufig gestoppt und dem Eilantrag des Bund Naturschutz stattgegeben. Nach Ansicht des Geric...
Die Bertelsmann Stiftung stellte vor Bayerns Justiz und Polizei eine Studie zum deutsch-israelischen Verhältnis vor, die eine wachsende Distanz in der gegenseitigen Wahrnehmung sowie einen Anstieg ant...
Das Land Brandenburg bietet seit Juli 2025 ausgewählte Verwaltungsleistungen auch in niedersorbischer Sprache über sein zentrales Serviceportal an. Damit wird die sprachliche Gleichstellung der sorbis...
Das Team „Sue-per Girls“ hat den Legal-Tech-Hackathon „Munich Hacking Legal“ mit einem innovativen Tool zur Risikobewertung von Rechtsstreitigkeiten gewonnen und wurde dafür von Bayerns Justizminister...
