Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Erweiterung der Verkaufsfläche des Lidl-Marktes in Dorsten um 200 Quadratmeter abgelehnt. Das Urteil betont die Bedeutung des Bebauungsplans und die Einfü...
Die eVerwaltungsakte ist landesweit in allen Justizvollzugseinrichtungen Baden-Württembergs eingeführt. Über 500 Mitarbeitende arbeiten digital, das Projekt bildet die Basis für weitere Digitalisierun...
Das Verwaltungsgericht Gießen bestätigt das Haltungs- und Betreuungsverbot sowie die Auflösung eines Milchviehbestandes im Landkreis Gießen. Das Gericht sieht über Jahre dokumentierte tierschutzrechtl...
Ein Skiunfall kann den Reiseabbruch bereits im Moment des Unfallereignisses auslösen – auch wenn die Abreise erst später möglich ist. Das Amtsgericht München verpflichtete eine Versicherung zur weitge...
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag von Anwohnern gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Kirchrode abgelehnt. Die geplante Nutzung als Wohnraum im allgemeinen Wohngebiet sei zulässig und fü...
Die Zentralstelle Cybercrime Bayern hat Anklage gegen einen 36-Jährigen wegen bandenmäßiger Verbreitung und Besitzes kinderpornographischer Inhalte im Darknet erhoben. Über die Eröffnung des Hauptverf...
Ermittlungsbehörden in Baden-Württemberg haben im Rahmen der Operation Herakles über 3 500 betrügerisch genutzte Rufnummern abgeschaltet. Die Maßnahme soll die Kommunikationswege internationaler Cyber...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Drogenbande aus Kutenholz bestätigt. Die Gruppe hatte über Jahre Betäubungsmittel auf Festivals verkauft. Der Bandenchef wurde zusätzlich in einem Encr...
Eine Delegation des Appellationsgerichts Zentrum aus Chișinău absolvierte eine Fortbildungswoche beim Verwaltungsgericht Köln. Der Besuch festigt die neue Gerichtspartnerschaft und fördert den fachlic...
Das Verwaltungsgericht Dresden hat die geplante Umsiedlung oder Tötung von Bibern in einem Biosphärenreservat gestoppt. Die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung des Freistaats sei voraussichtlich...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt Eurowings, CO2-Kompensation bei Flügen als Klimaneutralität zu bewerben. Werbung für SAF bleibt zulässig....
Das OLG Frankfurt am Main hat eine Testamentsvollstreckerin in einem „Württemberger Testament“ nicht entlassen. Die Doppelrolle als Nießbrauchnehmerin und Testamentsvollstreckerin ist zulässig, eine E...
