Der Bundesfinanzhof bestätigt, dass E-Abos von Zeitungen zwischen 2009 und 2012 rechtlich eigenständige Leistungen waren, zunächst aber kostenlos genutzt werden konnten. Damit wurde die Praxis der Ver...
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dieselkomplex einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Berufung stattgegeben. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzte das Grundrecht auf ...
Frank Richter ist neuer Präsident des Landgerichts Darmstadt. Hessens Justizminister Christian Heinz führte ihn offiziell in das Amt ein und verabschiedete zugleich den langjährigen Amtsinhaber Prof. ...
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Auskunftssperre im Melderegister auch dann möglich ist, wenn eine Gefährdung aus der Zugehörigkeit zu einem besonders exponierten Berufsbereich ...
Der Richterwahlausschuss wählte Dr. Thomas Kuhl-Dominik zum Präsidenten des Landessozialgerichts und Dr. Frank Schindler zum Präsidenten des Finanzgerichts Hamburg. Beide treten die Nachfolge langjähr...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass zwei syrische Asylbewerber nach Syrien abgeschoben werden können. Für die Antragsteller bestehe keine ernsthafte individuelle Bedrohung, und Hil...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Ausschlussklausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, wirksam ist. Die Klausel verstößt weder gege...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Gemeinde Trogen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum SuedOstLink abgewiesen. Die Richter sahen keine Gefährdung der Trinkwasserversorgung und erklärt...
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass das rheinland-pfälzische Justizministerium eine Petition zu den Ermittlungen gegen Ex-Landrat Pföhler ordnungsgemäß bearbeitet hat. Die Weiterleitung an die Gener...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag gegen die Baugenehmigung für das Projekt „Maiblick Living“ abgelehnt. Zwei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage dürfen gebaut werden, vorläufige Nachbarin...
Die Bundesanwaltschaft ließ Tawab M. in Dänemark festnehmen. Er steht unter Verdacht, einen Anschlag auf jüdische Einrichtungen in Deutschland angestiftet haben. ...
Im Fall des tödlichen Schusswaffeneinsatzes eines Polizeibeamten in Oldenburg hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben. Das Landgericht entscheidet nun über die Eröffnung d...
