Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage privater Grundstückseigentümer auf höhere Kostenübernahme für passiven Schallschutz durch den Flughafen BER abgewiesen. Erstattet werden nur...
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat wegen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 Anklage gegen einen 50-jährigen Arzt aus Saudi-Arabien erhoben. Ihm werden sechs Mor...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Eilantrag einer privaten Grundschule im Kreis Wesel abgelehnt und bestätigt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf die Betriebsgenehmigung zum 31. Juli 2025 wi...
Das Oberlandesgericht Köln hat die Beschwerden der Staatsanwaltschaft Bonn und mehrerer Nebenkläger gegen die Teilabtrennung von Tatvorwürfen im Verfahren gegen einen Bonner Kinder- und Jugendpsychiat...
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Organklage der CDU-Landtagsfraktion gegen Ministerpräsident Schweizer zurückgewiesen. Grundsätzlich rechtfertigten das Pressestatement und die anschl...
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den dinglichen Arrest in das Vermögen dreier Beklagter bestätigt, die Käuferinnen über die Lieferfähigkeit von Luxusfahrzeugen – darunter drei Ferrari Purosangue un...
Nach dem schweren FlixBus-Unfall auf der A9 mit vier Toten und 46 Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen den Busfahrer erhoben. Ihm wird fahrlässige Tötung und Körperverletzung in...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat bestätigt, dass das LKA NRW Motorräder, Zulassungsbescheinigungen und Grundstücke ehemaliger Bandidos-Mitglieder sicherstellen durfte. Nach Auffassung des Geri...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine verspätete Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im sogenannten „Lebensmittelpranger“ gestoppt. Nach Ansicht der Richter verletzte die Entscheidu...
Im Rahmen einer Feierstunde mit Justizminister Philipp Fernis nahm Anstaltsleiter Prof. Dr. Jörn Patzak heute für die Justizvollzugsanstalt Wittlich den Preis der Bundesarbeitsgruppe Suizidprävention ...
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag eines AfD-Landtagsabgeordneten abgelehnt, zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 zugelassen zu werden. Das Gericht verwies au...
Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen den mutmaßlichen Kopf einer Drogengruppe erhoben, die im großen Stil Marihuana und Kokain gehandelt haben soll. Die Vorwürfe reichen von bandenmäßigem Dro...
