Im Fall des tödlichen Schusswaffeneinsatzes eines Polizeibeamten in Oldenburg hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben. Das Landgericht entscheidet nun über die Eröffnung d...
Deutsche und internationale Behörden haben weltweit agierende Betrugs- und Geldwäsche-Netzwerke zerschlagen. Über 60 Objekte wurden durchsucht, 18 Haftbefehle vollstreckt, mehr als 4,3 Millionen Kredi...
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein jugendlicher Vertragsspieler im Fußball bei einer Verletzung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Die Richter stuften...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Räumung der „Villa Kunterbunt“ in Bochum-Werne vorerst gestoppt. Das Gericht will vor einer Entscheidung im Eilverfahren weitere Ermittlungen durchführen u...
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Neubau der Eisenbahnüberführung Sternbrücke abgewiesen. Weder bei der Umweltverträglichkeitsprüfung noch im Denk...
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Abbruch der Betriebsratswahl bei der Fraport AG und ihren Tochtergesellschaften angeordnet. Grund war die unzulässige Nichtzulassung einer Wahlliste durch de...
Fünf neue Richterinnen und Richter beginnen am Oberlandesgericht Hamm ihre Tätigkeit. Stephan Weber kommt von der Hochschule der Justiz Nordrhein-Westfalen, die übrigen vier verstärken das bestehende ...
Vier Männer wurden vom Landgericht Berlin wegen des Verkaufs gefälschter Werke international bekannter Fotografen zu Freiheitsstrafen zwischen anderthalb und fast acht Jahren verurteilt. Zwei Verurtei...
Thomas Gast ist neuer Direktor des Amtsgerichts Eilenburg. Der erfahrene Jurist war zuvor bereits als Richter und stellvertretender Direktor am Amtsgericht tätig....
Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen im Infektionsschutzgesetz für nichtig erklärt. Der Bund habe keine Kompetenz, die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen gesetzlich zu regeln...
Das Verwaltungsgericht Gießen verpflichtet die Sparkasse Wetzlar, der Partei „Die Heimat“ ein Girokonto zu eröffnen. Die Entscheidung beruht auf dem Gleichbehandlungsgrundsatz für öffentlich-rechtlich...
Der Bundesgerichtshof bestätigt die lebenslange Freiheitsstrafe eines Russen wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten in Murnau. Die besondere Schwere der Schuld wurde ebenfalls rechtskräftig ...
