Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass Caterer beim Festival „Jamel rockt den Förster“ Glasflaschen und Glasbehältnisse verwenden dürfen. Die Beschwerde der Versammlungsbehörde gegen ein...
Das Polizeipräsidium Mönchengladbach darf zwei Fans des Hamburger SV untersagen das Stadtgebiet Mönchengladbach, am Tag des Auswärtsspiels des HSV gegen Borussia Mönchengladbach am 24. August 2025 zu ...
Das auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt befindliche Protestcamp ist weiterhin als eine Versammlung anzusehen. Das Oberverwaltungsgericht hat einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsger...
Die für den morgigen Samstag, 23. August 2025, geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße kann durchgeführt werden. Dies folgt aus heutigen Beschlüssen des Oberverwaltungsgerich...
Ein Berliner Anästhesist ist wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt und mit einem lebenslangen Tätigkeitsverbot belegt worden. Er hatte eine Patientin fehlerhaft sediert und nicht überwacht,...
Ein 51-Jähriger muss sich in Berlin wegen mehrerer Betrugsfälle verantworten. Er soll unter anderem versucht haben, ein Privatflugzeug für rund 13,8 Millionen US-Dollar zu kaufen und bei Charterflügen...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren abgewiesen. Die Richter sahen keine ausreichenden H...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die für den 23. August geplante Umbenennung der Mohrenstraße gestoppt. Es fehle an einer besonderen Dringlichkeit für die sofortige Vollziehung. Die endgültige Entsch...
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Bemessung von Straßenreinigungsgebühren nach dem Quadratwurzelmaßstab ohne Begrenzungen rechtmäßig ist. Klagen gegen die Satzungen von Seelze und Barsinghaus...
Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag eines AfD-Bürgermeisterkandidaten in Lage abgelehnt. Die Richter sahen keine offensichtlichen Rechtsfehler bei der Zurückweisung seines Wahlvorschlags w...
Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Freiheitsstrafe für den Mord an einem „Koks-Taxifahrer“ bestätigt. Der Täter hatte sein Opfer mit einem Messer getötet, um Drogen und Geld zu rauben, und das ...
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat die Untersagung einer Cannabis-Anbauvereinigung im Landkreis Bamberg bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts überschreitet die geplante Nutzung mit Anbauflächen, Ausga...
