Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2022 Normenkontrollanträge dreier Unternehmen gegen die Betriebsschließungen vom Frühjahr 2020 abgelehnt. Die...
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden....
Hessisches Justizministerium zur Aufhebung von Untersuchungshaftbefehlen durch das Oberlandesgericht
Anlässlich der Aufhebung von Untersuchungshaftbefehlen durch das Oberlandesgericht (OLG) und der Presseerklärung durch das OLG (Nr.56/2022) erklärte der hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck...
Der 2. Strafsenat hat mit Beschluss vom 30. Juni 2022 Haftbefehle des Amtsgerichts Frankfurt am Main aufgehoben, weil der weitere Vollzug der Untersuchungshaft bei den vier Angeschuldigten mit dem in ...
Unselbständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. Dies hat der 5. Senat des Finanz...
Die Streikmaßnahmen der Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Universitätsklinikum Bonn sind zulässig. Diese Entscheidung verkündete die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln am 1. Juli...
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Bertram Zwanziger im Ruhestand Mit Ablauf des 30. Juni 2022 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Bertram Zwanziger in den Ruhestand ...
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Stephanie Munk zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Munk ist 46 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristi...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem heute den Verfahrensbeteiligten zugestellten Urteil das beklagte Land Baden-Württemberg dazu verpflichtet, über einen Antrag auf Erteilung einer immissio...
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem heute verkündeten Urteil mit der Frage befasst, ob die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbarges...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 21. Juni 2022 die Klagen von Nachfahren des Grafen Ferdinand von Zeppelin (Kläger) auf Feststellung, dass die Zeppelin-Stiftung der Rechtsaufsicht d...
Seit seiner Errichtung im Jahr 1947 hat sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit den großen gesellschaftlich relevanten Fragestellungen auseinandergesetzt. Staatsminister Eisenreich: „Der ...
