Nach Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. August 2022 in einem EinstweiligenRechtsschutzverfahren gibt es in einem betriebsratslosen Betrieb keinen Anspruch derWahlinitiatoren gegen den Arb...
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung am 25. August 2022 in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts. 1) 10.00 Uhr – B 9 V 1...
Mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über eine Klage des Bundesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ (im Folgenden: „AfD“)...
Die Klage von Inhabern eines landwirtschaftlichen Betriebes gegen die geplante Westumgehung der Gemeinde Offstein ist unbegründet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Abteilung für politische Strafsachen – hat gegen einen 40-jährigen, ehemaligen Stadtverordneten der Landeshauptstadt Wies-baden Anklage we...
Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO. Die Parteien streiten über den insolvenzrechtlichen Rang von Annahmeverzugsansprüchen. De...
Die Betriebsschließungen in der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2020 waren rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgeric...
Die für den 27. August 2022 geplante Veranstaltung „Jeck im Sunnesching“ in der Bonner Rheinaue darf stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 25. August 2022 entschieden und...
Mit Urteil von heute hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage eines vormaligen Bottroper Apothekers abgewiesen, die gegen den von der Bezirksregierung Münster verfügten Widerruf seiner Appro...
Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ iSv. § 74 Abs. 2 HGB*, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetz...
Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO* unpfändbar, wenn ihr ...
Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Es gab damit dem ...
