Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung die Klage gegen das Verbot der überwiegend im Internet agierenden rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“ abgewiesen. Geklagt hat...
VG Düsseldorf: Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung rechtmäßig
Zu Recht hat der Kreis Viersen gegen einen Mitarbeiter einer Einrichtung zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen, weil er keinen Impf- oder Gene...
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Markus Geßler hat mit seiner heutigen Entscheidung den Unterlassungsanspruch eines d...
Der Bürgermeister der Stadt Bad Lobenstein, Thomas Weigelt, wurde zum heutigen Mittwoch vorläufig aus dem Dienst enthoben. Zu diesem Entschluss kam die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde des Saale-Orla...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in einem Eilverfahren aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem Immobilienunternehmen zu unterlassen. Der für Bauen zu...
Sind die Einlassungen eines Patienten zu seinem psychischen Beschwerdekomplex glaubhaft, können diese als Befund einer psychiatrischen Begutachtung zugrunde gelegt und entsprechend von den Gerichten h...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil vom 25.08.2022 festgestellt, dass eine versammlungsrechtliche Auflage der Stadt Pforzheim, nach der eine V...
Die Zahl der „Beschleunigten Verfahren“ an niedersächsischen Amtsgerichten ist in der Corona-Zeit überraschend hoch geblieben – trotz geschlossener Geschäfte, trotz Kontaktbeschränkungen, ...
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf Feststellung einer Klägerin gerichtete Klage, dass für sie die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte (Ende des Schuljahres, in dem das 65. Leben...
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Johannes Selder wird mit Ablauf des Monats August 2022 in den Ruhestand treten. Dr. Johannes Selder, gebürtig in Friedberg (Bayern), begann seine berufliche Laufbahn nac...
Rechtzeitig vor Beginn des Herbstes, der oft vermehrt Starkregen und auch Stürme mit sich bringt, hatte sich die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal mit den Folgen eines Astabbruchs an einem J...
Im Jahr 2021 wurden rund 4 880 000 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen. Das waren 2,3 % weniger als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) wei...
