Das Amtsgericht München wies die Klage eines Kunden gegen eine Textilreinigung ab. Die Luxusjacke mit Lederbesätzen wurde korrekt nach Herstellerangaben behandelt; die Flecken entstanden durch Materia...
Das OLG Celle bestätigt die Führungsaufsicht für Christian B., hebt aber die Wohnsitzauflage auf. Das Landgericht Hildesheim muss über die Weisung zur Wohnsitznahme erneut entscheiden. Die Entscheidun...
Das OLG Frankfurt untersagt vergleichende Werbung auf Instagram für eine medizinisch nicht indizierte Nasenoperation. Zweck ist der Schutz der Entscheidungsfreiheit der Patienten und die Vermeidung ge...
Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, dass Landwirte im Rahmen der Agrarförderung nur in Zweifelsfällen einen Nachweis über die Nutzungsberechtigung erbringen müssen. Die tatsächliche Bewirtschaft...
Braunfels, 10. November 2025 (JPD) – Die Stadt Braunfels darf weiterhin vorläufig Pacht- oder Nutzungsverträge für Windkraftanlagen im Braunfelser Wald nur unterzeichnen, wenn die Verträge ein Rücktri...
Das Landgericht Osnabrück hat drei Männer wegen einer Serie brutaler Überfälle auf Senioren zu bis zu 14 Jahren Haft verurteilt. Zwei Täter müssen sich auf eine mögliche Sicherungsverwahrung einstelle...
Die niedersächsischen Verwaltungsgerichte verzeichnen laut OVG-Präsident Hett Rekordstände bei offenen Verfahren. Besonders Asylverfahren treiben die Belastung, während die geplante GEAS-Reform den Dr...
Am Oberlandesgericht Celle beginnt am 18. November der Prozess gegen einen 35-jährigen mutmaßlichen Unterstützer der „Hisbollah“. Ihm wird vorgeworfen, das Drohnenprogramm der Organisation unterstützt...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht verpflichtet den Freistaat, einen früheren Rechtsextremismus-Unterstützer als Rechtsreferendar aufzunehmen. Nach sächsischer Verfassungsrechtsprechung ist nur str...
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Schulturnhalle, die auch für Vereinssport genutzt wird, keine jugendschützenswerte Einrichtung nach dem Landesglücksspielgesetz ist. Damit d...
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag des Landes Berlin auf Berufung gegen das Urteil zum „Palästina Kongress“ abgelehnt. Damit steht rechtskräftig fest, dass das Verbot einer politischen Betätigu...
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Jugendämter Kosten der Vollzeitpflege auch dann erstatten müssen, wenn die Hilfe erstmals oder erneut gewährt wurde. Der Anspruch nach § 89a SGB VIII...
