Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Das Landgericht hat ihn wegen Mordes und Störung der ...
Nach ihrer Ernennung zur Niedersächsischen Justizministerin hat Dr. Kathrin Wahlmann heute das Niedersächsische Justizministerium von ihrer Amtsvorgängerin Justizministerin a.D. Barbara Havliza überno...
Die Klägerin war seit Mai 2018 bei der Beklagten, einer Autovermietung, am Flughafen Düsseldorf als Rental Sales Agentin, bei der kein Betriebsrat gebildet ist, beschäftigt. Am 16.01.2021 erteilte die...
Justizministerin Katja Meier stellte in der Kabinettssitzung am 8. November 2022 das Konzept der neu geschaffenen Zentralen Ansprechstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus (ZORA) vor...
Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Klage eines durch Beschluss der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Biebertal von dieser Fraktion ausgeschlossenen ...
Mit einem dieser Tage den Beteiligten zugestellten Urteil hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen eine Klage zur Feststellung der Nichtigkeit einer vom Landkreis Marburg-Biedenkopf im Septemb...
Der Hannoversche Sportverein von 1896 e.V. ist der alleinige Gesellschafter der Hannover 96 Management GmbH. Er hatte sich im Jahr 2019 in dem sog. „Hannover-96-Vertrag“ unter anderem verpflicht...
Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. August 2020 sind grundsätzlich wirksam. Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Einsatzort ...
Der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat die von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main erhobene Anklage gegen die 29-jährige Fatiha B. wegen d...
Gegen einen Bezirksverordneten der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen Körperverletzung und zweifacher Beleidigung zum Amtsgericht Tiergarten...
Muss eine Pferdehalterin einer Radfahrerin ein Schmerzensgeld zahlen, wenn diese von dem Tier vom Rad geschubst wird und sich dabei verletzt? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. ...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am 7. November 2022 die Beschwerde eines Rechtsreferendars zurückgewiesen, mit der er die Zuweisung an einen ausbildenden Rechtsanwalt seiner Wahl begehrt. Au...
