Die Klage des DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim e.V., mit der er die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Moschee anstrebt, wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts abge...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt (vgl. Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 5/2023), wonach Wettvermittlungsstellen, die im L...
Mit Urteil vom 29.08.2022 (11 KLs 45/21) hat die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Aurich eine heute 54 Jahre alte Angeklagte aus Ochtersum wegen Betruges in 4 Fällen, Computerbetruges in 18 Fälle...
Justizminister Herbert Mertin vollzog bei den Amtsgerichten Diez und Bad Neuenahr-Ahrweiler den Wechsel an der Spitze der Gerichte nochmals offiziell. Anwesend waren dabei auch der Präsident des Oberl...
Das Sozialgericht hat eine neue Präsidentin: Susanne Nachtwey erhielt am 14. April 2023 in Celle ihre Ernennungsurkunde von der Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen Katrin Rieke. ...
Wer den Beruf eines Fahrlehrers ausüben möchte, muss für die Zulassung zur erforderlichen Fahrlehrerprüfung über eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf oder über eine glei...
Die Landesanstalt für Medien NRW hat zu Recht auf Grundlage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern insgesamt drei Internetseiten mit frei zugänglichen pornog...
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am heutigen Tage auch die Ermittlungen zu dem tödlichen Angriff auf einen 35-J...
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten A...
Die Beklagte durfte ihre Eierlikörprodukte unter Verwendung der Worte „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ bewerben. Der unter anderem für Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts...
Im Zuge der Untersuchung der Amoktat vom 9. März 2023 hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg – Zentralstelle Staatsschutz – Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter der Hamburger Waffenbehörde ...
Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat nach Abschluss der Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen Anklage vor dem Schwurgericht des Landgerichts Itzehoe erhoben. Die Anklage wirft dem Angeschuldigten, der ...
