Smarte Unterstützung für Bayerns Gerichte: Die Justiz testet ab heute (29. Juni) eine neue KI-Software am Landgericht Ingolstadt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Der Großteil...
Der Trägerverein der Imam Ali Moschee, Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH), ist mit einer Unterlassungsklage gegen seine Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten des Landesamtes für V...
Mehr als 100 Milliarden Euro, das ist die unvorstellbar hohe Geldmenge, die laut Schätzung des Bundesfinanzministeriums in Deutschland jährlich „gewaschen“ wird – dreckiges Geld aus Drogen...
Als Teil einer Gruppe mutmaßlicher Betrüger soll sich ein heute 29-Jähriger nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen Beihilfe zum versuchten gew...
Die 4. Kammer des VG Wiesbaden hat am 06.03.2023 über die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage (WEA) des Windparks „Buhlenberg“ bei Weilmünster verha...
Der Hessische Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck verabschiedete heute die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt Dagmar Rechenbach in den Ruhestand und ernannte gleichzeitig d...
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil den Widerspruch der Landtagsfraktionen von FDP und SSW gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass...
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die bet...
Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), hat aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Münc...
Die Eltern eines Kindes, das zum kommenden Schuljahr 2023/2024 eingeschult wird, waren in einem Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit ihrem Antrag auf Zuweisung an...
Die 20. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat am 29.06.2023 den Angeklagten Dr. K, einen Chirurgen, wegen schwerer Körperverletzung, vorsätzlicher Körperverletzung sowie versuchter schwerer...
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt. Das Fahrzeug ist auf die...
