Kein unzulässiger Einfluss auf Auftragsvergabe durch die EVP...
Mutmaßliche Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz...
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigu...
„Hier müsste auch mal sowas brennen oder passieren“....
Die schriftliche Begründung des gestern Abend ergangenen Beschlusses des 2. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der das Verbot der Versammlung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Rei...
Ein 38-jähriger verfügte möglicherweise über Sonderwissen, wo sich ein Einbruch lohnen könnte, wahrscheinlicher aber war es bloßer Zufall. Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten, zu dem d...
Auf Einladung des Bundesamts für Justiz (BfJ) trafen sich die deutschen Mitglieder im Europäischen Justiziellen Netz (EJN) in Zivil- und Handelssachen am 7. November 2023 zu ihrer jährlichen Konferenz...
Verbandsklagen von Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbänden können in Nordrhein-Westfalen ab heute beim Oberlandesgericht Hamm erhoben werden. Das Oberlandesgericht Hamm ist das einzige f...
Ex-Freundin und Mitbewohner mit zahlreichen Messerstichen getötet...
Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat der 1. Senat des Finanzgeric...
Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main damit rechtskräftig...
Die 2. Große Strafkammer hat mit Urteil vom 13.06.2023 einen 29 Jahre alten Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Führen einer Schusswaffe, versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Totschla...
