Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten wegen Totschlags...
Dr. Alexandra Schmitz ist ab 1. Dezember 2023 neue Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat Dr. Schmitz, die die erste Frau an ...
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (13. November 2023) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage den irakischen Staatsangehörigen Iyad A.-J. in Freiber...
Öffentliche Bekanntgabe durch Verfassungsschutz und Hessisches Innenministerium jedoch rechtswidrig...
Coronabedingtes Einreiseverbot zu Freizeitwecken nach Schleswig-Holstein im Frühjahr 2020 rechtmäßig
Infektionsschutzgesetz war ausreichende gesetzliche Grundlage...
Ein heute 32-Jähriger soll durch mehrere Parallelverschreibungen verschreibungspflichtiger Medikamente bei einer Krankenkasse einen Schaden von knapp 40.000 Euro verursacht haben. Deswegen muss sich d...
Während eines Fußballspieles zwischen dem SV Werder Bremen und Bayer 04 Leverkusen im März 2023 soll es durch Tim Wiese zu Äußerungen gekommen sein, woraufhin der SV Werder Bremen gegen ihn ein bis zu...
Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Schluss mit dem Papierkrieg"...
Unterschriftenaktion unter dem Titel „Nachhaltige Stärkung des Rechtsstaats: Amtsangemessene Besoldung jetzt!"...
Vier Männer im Alter von 43, 45, 55 und 78 Jahren sollen als Immobilienverkäufer minderwertige Immobilien vermittelt und dadurch überhöhte Provisionen und Kaufpreise über rund 1,5 Millionen Euro kassi...
Das Amtsgericht München verurteilte am 13.03.2023 einen 27-jährigen Mann wegen versuchter Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 120...
Hessens Justizminister Roman Poseck und Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann haben eine Absichtserklärung zum Projekt FraUKe unterzeichnet. Beide Länder sind sich darüber einig, dass da...
