Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen grundsätzlich nicht er...
Die auf einer Anweisung der Bezirksregierung Arnsberg beruhende Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens für eine Windenergieanlage durch den Kreis Soest ist aller Voraussicht nach (offensichtlich) re...
Von Oktober 2022 bis Juni 2024 sollen durch die Angeschuldigten mindestens 339 halb- und vollautomatische Waffen in verschieden Personenkonstellationen vertrieben worden sein. ...
Ab September 2024 stellt der Bundesfinanzhof unter Mitwirkung des Bundesarchivs die Aufbewahrung seiner Unterlagen auf eine rein elektronische Verwahrung um. Nach der Beendigung eines Gerichtsverfahre...
In dem Rechtsstreit vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Baukammer) verlangte der Hauseigentümer von dem Heizungsinstallateur Ersatz der Kosten für den Kammerjäger und für die Sc...
Das Polizeipräsidium Duisburg hat es der Veranstalterin einer für den 10. April 2024 vor dem Amtsgericht in Duisburg angezeigten pro-palästinensischen Versammlung zu Recht untersagt, die Parole „From ...
Der BGH hat heute entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig - innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung - erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhun...
Mit Urteil vom 18. Juni 2024 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass der Forschungsreaktor in Garching bei München (Hochflussneutronenquelle München – FRM II) von der Te...
Die mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestrafte Angeklagte leugnete in einem Schreiben an das Finanzamt den unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Völkermord an den europäischen Juden...
Ein 40-jähriger Mann soll drei Personen mit einer geladenen Schusswaffe über viereinhalb Stunden in einer Wohnung festgehalten und dazu gezwungen haben, das Gebäude in Brand zu setzen. Die Staatsanwal...
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde verfolgen die Beschwerdeführerinnen das Ziel, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) fallen....
In Rostock tagen heute und morgen die Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte der Ostsee-Anrainerstaaten Deutschland, Dänemark, Polen, Norwegen, Schweden, Finnland, Lettland, Estland und Lit...
